AGB
Mit der Aufgabe einer Bestellung akzeptieren Sie unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen[ Seitenanfang ]
Für die sämtlichen Geschäftsbeziehungen zwischen der CM Wedding GmbH und dem jeweiligen Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen der CM Wedding GmbH und dem jeweiligen Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
§ 2 Vertragsabschluss[ Seitenanfang ]
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung erfolgt durch den Käufer wahlweise mündlich, schriftlich, fernmündlich, per E-Mail oder per Telefax. Die Bestellung stellt ein Angebot an die CM Wedding GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sobald eine Bestellung bei "Goldhaus.com" eingeht, schickt "Goldhaus.com" dem jeweiligen Käufer eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Käufer nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei "Goldhaus.com" eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die CM Wedding GmbH das bestellte und bezahlte Produkt an den Käufer versendet.
§ 3 Rückgaberecht[ Seitenanfang ]
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für
- Waren/ Werksaufträge, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie Güter die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Unsere Trauringe werden grundsätzliche für Sie individuell gefertigt und sind somit vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Somit sind Trauringe, welche durch Größe und Gravur für Sie individualisiert sind, generell vom Umtausch ausgeschlossen.
Der Widerruf ist zu richten an:
CM Wedding GmbH
Rheinsteinstrasse 60
10318 Berlin
Deutschland – Germany
Fax: 030/78081306
E-Mail: info@goldhaus.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 4 Zahlungsbedingungen[ Seitenanfang ]
Alle von uns ausgewiesenen Preise sind in Euro (€) angegeben und verstehen sich – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung, Versand, Transport und Versicherung. Die bestellte Größe wird durch den Käufer bestimmt. Eine Änderung der Ringgröße ist nicht im Preis inbegriffen.
Bei Angeboten halten wir uns an die ggf. angegebene Bindungsfrist. Ist keine Angebotsfrist angegeben, halten wir uns für sieben Tage an das Angebot gebunden. Aufgrund von schwankenden Wechselkursen behalten wir uns vor, die in der Preisliste aufgeführten Preise auf Grundlage der Vorschrift des § 313 BGB jederzeit zu ändern. Mögliche Preisänderungen werden dem Käufer rechtzeitig vor Auftragsausführung mitgeteilt.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Käufer die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen können. Wir behalten uns vor, für den Fall, dass unsere Website offensichtliche Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweist, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Fall wird dem Käufer ein sofortiges Rücktrittsrecht gewährt, falls er mit der Preisberechnung nicht einverstanden ist.
Die Zahlung bei Versandaufträgen erfolgt mit 50% Anzahlung vor Produktion und Restzahlung vor Versand.
Die Zahlung in einem Geschäft erfolgt per Anzahlung bei Auftragserteilung und Restzahlung bei Abholung.
Der Kaufpreis ist je nach Vereinbarung per Lastschriftverfahren, per Vorauskasse, oder im besonderen Fall auf Rechnung zahlbar. Bezahlung per Rechnung wird ggf. nach gesondert vereinbarten Bedingungen gestattet. Sollte der Käufer die gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen weitere Belieferungen ohne weitere Ankündigung nur noch per Vorkasse. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste, offene Rechnung verbucht. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und dann auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen nach § 288 BGB zu berechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch unbestritten und rechtskräftig festgestellt worden ist.
§ 5 Lieferung[ Seitenanfang ]
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Fertigungszeit beträgt 3 - 4 Wochen. Erfragen Sie im Zweifelsfall direkt bei uns die derzeitige Lieferzeit 030 55953325. Die Fertigung beginnt ab Geldeingang und Übermittlung der gewünschten Individualisierung wie Breite, Gravur etc.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. deren Erfüllungsgehilfen übergeben worden ist oder zwecks Versendung unsere Geschäftsräume verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Diese Bestimmung gilt nicht bei Verbrauchern (i.S. v. § 13 BGB) Der Käufer hat die Pflicht, die bestellte Ware anzunehmen, sofern diese nicht mit offensichtlichen Mängeln behaftet ist.
Die gelieferte Ware ist vom Käufer am Empfangsort sofort nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Sachmängel im Sinne des § 434 BGB sind der CM Wedding GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für die richtige Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung. Bei verdeckten Mängeln gilt die vorgenannte Frist, gerechnet von der Entdeckung des Mangels an; der Zeitpunkt der Entdeckung ist zugleich mit der Mängelrüge nachzuweisen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und/oder Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehnung des betroffenen Mangels als genehmigt. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die CM Wedding GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Versand erfolgt sofort nach kompletter Bezahlung aller Forderungen.
Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt bis zu einem Auftragswert von €800,- per DHL für €6,-. Ab einem Auftragswert von €801,- erfolgt der Versand per TNT für €15,-. Eilbestellungen werden grundsätzliche mit TNT für €15,- versand.
Die Versandkosten (per DHL) in ein EU-Land belaufen sich auf EUR 15,-- bis EUR 20,-- je nach Versandart.
- Eilbrief international (EU) EUR 15,--
- Paket international (EU) EUR 20,-
Der Versand in die Schweiz erfolgt per FedEx für €65,-.
Der Versand und die Versandkosten in andere Länder erfolgt auf Anfrage.
Es gelten die gleichen Versandbedingungen bei Bestellung in einem unserer Geschäfte und anschließendem Versand.
§ 6 Mangelanzeige und Gewährleistung[ Seitenanfang ]
Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen der CM Wedding GmbH erwarten kann, so kann der Käufer die Nacherfüllung (Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung) verlangen. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt eine dreifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Käufer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von einer Wochen an uns zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei uns ein, so sind wir berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag ggf. von dem zur Zahlung bekannten Zahlungsmittel abzubuchen. Bei Waren, bei denen kein Mangel festgestellt werden kann, trägt der Käufer sämtliche Kosten, insbesondere die Kosten der Überprüfung und Rückversendung. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
Bei unsachgemäßem Gebrauch oder äußerer Gewalteinwirkung ist ein Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Die Gewährleistung bezieht sich auf Materialgüte, Verarbeitung und Fassung von Brillanten, sowie deren Qualität.
§ 7 Haftung[ Seitenanfang ]
Die CM Wedding GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden); insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus den §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern die CM Wedding GmbH wesentliche Vertragspflichten verletzt, ist die Haftung für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren bzw. entstehenden Schaden beschränkt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt[ Seitenanfang ]
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der CM Wedding GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Der Kunde gibt Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner. Die Abtretung kann jederzeit offen gelegt werden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von der CM Wedding GmbH hinweisen und dieser unverzüglich Nachricht erstatten, damit die CM Wedding GmbH ihre Eigentumsrechte geltend machen kann. Soweit ein Dritter nicht in der Lage ist, der CM Wedding GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
§ 9 Datenschutz[ Seitenanfang ]
Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste ist, soweit möglich, stets ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
§10 Gerichtsstand und Erfüllungsort[ Seitenanfang ]
Gerichtsstand und Erfüllungsort:
CM Wedding GmbH
Getraudenstrasse 10- 12
10178 Berlin
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Beziehungen zwischen dem Käufer und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland auch bei Rechtsverhältnissen mit ausländischen Käufern. Sollten eine oder mehrere der oben stehenden Bedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
CM Wedding GmbH
Vertreten durch den GF Christoph Manhart
Rheinsteinstrasse 60, 10318 Berlin ( Vertrieb )
Gertraudenstrasse 10-12, 10178 Berlin (Showroom)
Deutschland – Germany
Tel: 030/ 55953325
Fax: 030/78081306
E-Mail: mail@goldhaus.com
HBR 99288B
Ust.-IdNr: DE 814577065
Berlin, den 01.01.2007